Kandidaten

Wahlinformationen

Liste:
CDU
Stimmen:
64 958
Kandidat wurde gewählt

Dr. Joachim Pfeiffer

kandidat

Alter:
50 Jahre
Kinder:
3 Söhne
Beruf:
Diplom-Kaufmann, Hauptmann der Reserve
Hobbys:
Familie und Freunde, Joggen, Wandern, Lesen, Geschichte
Ämter und Mitgliedschaften:
seit 1996 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verband Region Stuttgart / seit 2002 direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Waiblingen / seit 2006 Lehrbeauftragter für Energiepolitik an der Universität Stuttgart / seit 2006 Mitglied des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, seit 2014 stellvertretender Beirats-Vorsitzender / seit 2009 wirtschaftspolitischer Sprecher und seit 2014 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
.

Gemäß meinem Motto, „wenn man Politik anderen überlässt, wird sie anders gemacht“, setze ich mich seit 2002 voller Energie für den Wahlkreis Waiblingen ein. Auch in den nächsten vier Jahren möchte ich dafür sorgen, dass es Deutschland und den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises Waiblingen gut geht und wir den unter der Union erfolgreich eingeschlagenen Weg von Wohlstand, Wachstum und Konsolidierung fortsetzen. Die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort bei meiner Arbeit in Berlin umzusetzen, ist für mich Anliegen und Herausforderung zugleich.

Ich will nicht nur zuschauen, was andere entscheiden, sondern aktiv mithelfen. 

Bisherige Fragen an den Kandidaten:

Wulf Hanke aus Winnenden   30.08.2017 20.14 Uhr   Klicken Sie hier um die Antwort zu lesen.
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer, gerne komme ich auf Ihr Angebot zurück, mich nochmals zu melden. Ihre Antwort auf meine Frage ist leider falsch: Nach § 65 Abs. 1 SGB III werden die Fahrtkosten bei Blockunterricht nur in der Höhe erstattet, wie sie an Tagen ohne Berufsschulunterricht entstehen. Da Auszubildende in aller Regel versuchen, eine Wohnung am Ausbildungsort oder ganz in der Nähe zu finden, haben sie bei Blockunterricht die A...-Karte es gibt nämlich keinen oder nur ganz geringen Fahrtkostenersatz. Die von Ihnen erwähnte Durchschnittsberechnung hat das Bundessozialgericht schon zweimal angeordnet, worauf der Gesetzgeber (beide Male unter CDU-Führung) jedes Mal dieselbe Benachteiligung an anderer Stelle ins Gesetz geschrieben hat, um die Rechtsprechung des BSG auszuhebeln. Dank dieser unsozialen Trickserei musste meine Tochter in den vergangenen 3 Jahren jeden Monat 100 € Fahrtkosten, die bei wöchentlichem Unterricht erstattungsfähig gewesen wären auf andere Art aufbringen. Mir fällt es schwer, da zu glauben, dass wirklich Chancengerechtigkeit gewollt ist.
Sehr geehrter Herr Hanke,

bezüglich der Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf unsere hierzu parallel (übrigens auch schon einmal im Herbst 2015) geführte E-Mail-Korrespondenz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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Deutscher Bundestag
Wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Post: Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Haus: Jakob-Kaiser-Haus, Zi. 6.364, 10117 Berlin
Fon: (030) 227-75213, Fax: (030) 227-76214

Frank Mayer aus 71384 Weinstadt   21.08.2017 12.23 Uhr   Klicken Sie hier um die Antwort zu lesen.
Bahnverkehr an Rems und Murr Sehr geehrter Herr Pfeiffer, warum wird eigentlich kein 3. Gleis auf der Rems- und Murrbahn geplant somit könnten die Züge wieder pünktlicher sein. Außerdem sollten alle Bushaltestellen mit Hochboard ausgestattet werden. Auch gehören Bushaltestellen direkt an die Straßen damit sie von den Bussen gerade angefahren werden können.
Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.08.

Ein drittes Gleis auf der Remsbahn ist in allen Planungen vorgesehen. Sowohl ich als auch die gesamte CDU-Fraktion in der Region Stuttgart setzen sich dafür ein. Gerne empfehle ich Ihnen, sich hierzu auch den Entwurf des Regionalverkehrsplanes anzusehen. Unter Maßnahme 71 wird explizit auf diesen Ausbau verwiesen: https://webgis.region-stuttgart.org/Web/RVP/RVP_Steckbriefe/RVP_Steckbrief_71.pdf .

Darüber hinaus sprechen Sie das Thema Barrierefreiheit an. Das ist ohne Zweifel ein wichtiges Anliegen. Die Ausstattung aller Bushaltestellen mit Hochboard sowie der Bau aller Bushaltestellen direkt an der Straße stehen aber aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zum städtebaulichen und finanziellen Aufwand. Die bautechnische Genehmigung obliegt jedoch im Einzelfall dem zuständigen Landratsamt. Dort, wo es städtebaulich möglich ist, gibt es auch keine Einwände.

Mit Hinblick auf die mangelnde Pünktlichkeit setze ich mich intensiv für die Einführung der modernen Signalisierungstechnik ETCS (European Train Control System) ein, denn meines Erachtens ist eine Beseitigung des Engpasses auf der genannten Bahnstrecke vor allem durch den Einsatz elektronischer Steuerungssysteme zu verbessern. Nicht zuletzt ist auch die Deutsche Bahn gefragt, ihre Betriebsabläufe zu optimieren.

Für einen weiteren konstruktiven Austausch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Wulf Hanke aus 71364 Winnenden   19.08.2017 11.36 Uhr   Klicken Sie hier um die Antwort zu lesen.
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer, "Keinem Kind wird Betreuung und Ausbildung vorenthalten. Es braucht mehr Chancengerechtigkeit...". Zur Gewährleistung der Chancengerechtigkeit auf dem Ausbildungsmarkt gibt es unter anderem die Berufsausbildungsbeihilfe nach SGB III, die finanzielle Hürden auf dem Weg zum Berufsabschluss abbauen soll. Wenn die Eltern die Ausbildung nicht finanzieren können und die Ausbildungsvergütung zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht reicht, gibt es staatliche Unterstützung, unter anderem werden Fahrten zum Berufsschulunterricht bezahlt. Eine gute und sinnvolle Sache. Leider hat der deutsche Bundestag auch mit ihrer Stimme eine willkürliche Hürde eingebaut. Fahrtkosten werden nämlich nur dann erstattet, wenn der Berufsschulunterricht nicht im Blockunterricht erteilt wird. Hat ein Auszubildender das Pech, dass in seinem Beruf Blockunterricht erteilt wird, bekommt er hierfür keine Unterstützung. Ist das Chancengerechtigkeit? Wie soll ein junger Mensch ihrer Ansicht nach diese Finanzlücke schließen?
Sehr geehrter Herr Hanke,

vielen Dank für Ihre Frage zur Kostenerstattung im Rahmen des SGB III für Fahrten zum Berufsschulunterricht.

Ihre Kritik, dass nur dann eine Fahrtkostenerstattung erfolgt, wenn der Berufsschulunterricht nicht im Blockunterricht erteilt wird, ist nicht korrekt. Der § 65 SGB III besagt nämlich nicht, dass Berufsschulunterricht in Blockform bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe hinsichtlich der Fahrtkostenerstattung keine Berücksichtigung findet, sondern die Berechnung auf andere Weise erfolgt:

Als Bedarf für Fahrkosten unter anderem nach § 63 SGB III werden die Kosten für Fahrten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule (Pendelfahrten) zugrunde gelegt. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass es sich um tägliche Fahrten handelt, wobei an ein bis zwei Wochentagen der Berufsschulunterricht stattfindet. Da über den Anspruch in der Regel für einen Zeitraum von 18 Monaten entschieden wird (Bewilligungszeitraum), wird bei einer Leistung von Berufsausbildungsbeihilfe regelmäßig ein Betrag festgesetzt, der die zu erwartende durchschnittliche Anzahl von Fahrten zur Berufsschule berücksichtigt. Rein tatsächlich kann es bei der Anzahl der Fahrten zur Berufsschule in den einzelnen Monaten zu Abweichungen kommen. Wenn etwa durch eine Entscheidung des Landes in einem Monat kein Berufsschulunterricht stattfindet, dafür aber in dem Folgemonat vermehrt Fahrten zu der Berufsschule anfallen, führt dies nicht zu einer Neufestsetzung der Berufsausbildungsbeihilfe. Es wird stattdessen für beide Monate innerhalb des Bewilligungszeitraums Berufsausbildungsbeihilfe in gleicher Höhe geleistet. Diese Regelung dient der Vereinfachung und begrenzt den Verwaltungsaufwand der zuständigen Behörde, der Bundesagentur für Arbeit.

Sofern hier noch Fragen offen sind, melden Sie sich gerne nochmals.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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Deutscher Bundestag
Wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Post: Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Ralf Betsch aus Waiblingen   16.08.2017 11.40 Uhr   Klicken Sie hier um die Antwort zu lesen.
Feinstaub bei E-Autos Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer, zu oft werden Falschaussagen getroffen oder behauptet und leider ohne weitere Prüfung adgedruckt bzw. veröffentlicht. Die Folge: die Bürger glauben das... Hier muss ich energisch eingreifen und ein paar ihrer Aussagen zuerst einmal richtig stellen. Ihr Zitat vom 01.08.17 in WKZ: "Auch die viel gelobten abgasfreien Elektroautos sind kein Allheilmittel, machen die Luft nicht über Nacht sauber. E-Autos erzeugen oftmals mehr Feinstaub durch Bremsen und Abrieb der Kupplung als Dieselverbrennungsmotoren mit modernen Partikelfiltern." Falsch ist ihre Aussage, dass E-Autos die Luft nicht besser machen: Doch! Und zwar unmittelbar! Wenn alle jetzt umsteigen, ist die Luft sauber - sogar übernacht! Keine Abgase, keine giftigen Stickoxide, kein Feinstaub durch die Verbrennung! Völlig falsch ist die Behauptung, es entsteht Feinstaub durch Kupplung und Bremsen. 1. ein E-Auto hat keine Kupplung, folglich kein Abrieb, wie bei sämtlichen Verbrennern! 2. ein E-Auto verzögert, also bremst vorwiegend mittels Rekuperation, demnach ist nahezu kein Bremsenabrieb vorhanden! Ich wünsche mir von jemand mit so vielen verantwortungsvollen Ämtern, wie: "Lehrbeauftragter für Energiepolitik an der Universität Stuttgart / seit 2006 Mitglied des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, seit 2014 stellvertretender Beirats-Vorsitzender / seit 2009 wirtschaftspolitischer Sprecher und seit 2014 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" dass sich dieser -vorher!- tiefgründig informiert, bevor viele Bürger irregeführt werden und dadurch eine falsche Meinungsbildung entsteht. Genau das ist eines der größten Versäumnisse der Politik, warum die Elektromobilität nicht wirklich in Schwung kommt. Aufklärung ist alles... Nun zu meiner Frage: Wollen Sie als CDUler wirklich die Elektromobilität vorantreiben, oder lassen Sie sich - wie die meisten - von der zu starken Verbrennerlobby verleiten und probagieren womöglich auch noch den Stinkediesel? Freundliche Grüße an die CDU, Ralf Betsch
Sehr geehrter Herr Betsch,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. August.

Das Thema Feinstaub von Dieselfahrzeugen sowie die Zukunft der Automobilindustrie berührt viele Menschen, nicht nur die betroffenen Diesel-Fahrer, sondern auch die Bewohner der belasteten Innenstädte. Wenn dann Interessengruppen das Thema instrumentalisieren, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen, bleiben die Fakten oftmals auf der Strecke. Meine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter ist es, mich grundsätzlich mit allen Argumenten auseinanderzusetzen und diese sorgfältig gegeneinander abzuwägen.

Hinsichtlich des Zitats vom 01.08.17 in der WKZ: vielen Dank, dass Sie hier aufmerksam mitgelesen haben; es handelte sich um einen Übertragungsfehler, der mir schon von anderer Seite zugetragen wurde. Aus dem ursprünglichen Reifenabrieb wurde, warum und wie auch immer, ein Abrieb der Kupplung. Letzteres ist, wie von Ihnen richtigerweise angemerkt, bei E-Autos selbstverständlich nicht möglich, da E-Autos keine klassische Gangschaltung und somit auch keine Kupplung haben. Ich stimme Ihnen in diesem Punkt vollkommen zu und habe dies auch nie anders gesehen.

Unbestritten bleibt die Tatsache, dass wir bezahlbare und CO2-arme Mobilität für den Standort Deutschland brauchen. Die Elektromobilität ist gut und wichtig und kann Teil der Lösung sein. Allein wird sie das Problem nicht lösen können. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass man bei allen Maßnahmen Maß und Mitte bewahren muss. Deutschland und insbesondere das Autoland Baden-Württemberg sind Weltmarktführer in der Dieseltechnologie. Die Potenziale des Verbrennungsmotors bei Effizienz und Reduktion von Treibhausgasen sind noch lange nicht ausgeschöpft. Gerade unter Klimaschutzgesichtspunkten ist hier noch viel möglich. Die Industrie soll ihre Kraft nutzen, emissionsarme Autos der Zukunft zu bauen und Diesel bleibt hierbei unverzichtbar.

Nicht die von Ihnen genannte „Verbrennerlobby“ versucht politisch Einfluss zu nehmen. Vielmehr ist es die Deutsche Umwelthilfe, die auf das Ende des Diesels zielt, ohne Rücksicht auf Verluste. Sie spricht jedoch nicht für die Mehrheit der Deutschen, nicht einmal für eine kleine Gruppe. Laut meiner Recherchen hat die Deutsche Umwelthilfe gerade einmal 243 Mitglieder. Zur besseren Einschätzung der Proportionen möchte ich auf folgende Zahlen hinweisen: Von 45 Millionen in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sind 14,5 Millionen Diesel-Fahrzeuge. Rund jeder 10. Diesel-PKW ist ein Euro-6-Modell. Ein moderner Euro-6-Diesel Motor verbraucht bis zu 25 Prozent weniger Kraftstoff als ein Benziner und hat bis zu 15 Prozent geringere CO2-Emissionen. Es ist mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig zu betonen, dass der Politik die Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland nicht gleichgültig sein darf. Vor dem Hintergrund der anspruchsvollen Klimaziele der Bundesregierung sind hocheffiziente und schadstoffarme Dieselantriebe eine wichtige Übergangstechnologie, um die Ziele zum CO2-Ausstoß einzuhalten. Ohne die moderne Dieseltechnologie sind diese Ziele nicht zu erreichen.

Statt den Verkehr zum Erliegen zu bringen, setzt die Union auf technische Innovationen an den Fahrzeugen, die Förderung der E-Mobilität sowie den Ausbau des ÖPNV-Angebotes. Zudem sind neue Mobilitätskonzepte und ein Ausbau des Carsharing gefragt. Außerdem gilt es, Straßen auszubauen und die Lücken in der Verkehrsinfrastruktur zu schließen. So sind beispielsweise in Stuttgart die Nord-Ost-Umfahrung und Filderauffahrt dringend notwendig. Nur dadurch kann der Durchfahrtsverkehr aus der Innenstadt geholt werden. Das bringt mehr als alle Verbote zusammen. Nicht nur Stuttgart, auch zahlreiche andere deutsche Städte haben ein Luftverschmutzungs-Problem - von Berlin bis München, von Hamburg bis Wuppertal. Erst Anfang des Jahres hat die EU-Kommission eine Rüge wegen zu schlechter Luftwerte in 28 Regionen ausgesprochen. Hinzu kommt, dass die Messstellen in manchen Städten an für die Ergebnisse günstige Orte gelegt wurden. Das zeigt: Eine übertriebene Angstmacherei ist in der Feinstaub-Debatte ebenso fehl am Platz, wie Stuttgart als schwarzes Schadstoff-Schaf der Republik an den Pranger zu stellen. Außerdem ist die Schadstoffbelastung lokal sehr unterschiedlich; bereits innerhalb weniger Meter können große Konzentrations-Unterschiede festgestellt werden.

Für einen weiteren konstruktiven Austausch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Manuel Ilg aus Winterbach   12.08.2017 11.51 Uhr   Klicken Sie hier um die Antwort zu lesen.
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer, in der Hansestadt Hamburg soll ab nächstem Jahr die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte lukrativer gemacht werden, indem der das Land eine Art AG-Anteil bezahlt. Bislang wurde lediglich die PKV durch das Beihilfe-System finanziell bezuschusst. Sehen Sie das Hamburger Modell auch für Baden-Württemberg? Welche Position beziehen Sie hierzu? Freundliche Grüße, Manuel Ilg
Sehr geehrter Herr Ilg,

derzeit gibt es für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine Veranlassung, am bewährten Beihilfesystem für Beamtinnen und Beamte zu rütteln.

Der Hamburger Senat nennt als Begründung für die Initiative, die noch von der Hamburger Bürgerschaft beschlossen werden muss, Beamte mit Kindern und Behinderungen. Im Rahmen der Öffnungsaktion der PKV wird aber bereits jetzt jeder Beamte unabhängig von seinen Vorerkrankungen und seinem Gesundheitszustand in die PKV aufgenommen. Auch Kinder von Beamten erhalten Beihilfe. Der Dienstherr muss die Beihilfe nur im Krankheitsfall zahlen, beim Hamburger Vorschlag müsste er jeden Monat den Arbeitgeberzuschuss leisten. Insbesondere „schlechte Risiken“ für die GKV hätten bei Gewährung eines Arbeitgeberzuschusses einen Anreiz, sich in der GKV zu versichern. Dieses Vorteilshopping birgt das Risiko einer finanziellen Schwächung der GKV.

Beamte entscheiden im Rahmen ihrer Dispositionsfreiheit grundsätzlich beim Eintritt in den öffentlichen Dienst über ihr zukünftiges Krankenversicherungsverhältnis. Zu diesem Zeitpunkt haben die Betroffenen mit Vorversicherungszeiten in der GKV (aufgrund eigener Berufstätigkeit, Familienversicherung oder studentischer Pflichtversicherung) die Möglichkeit, freiwillig Mitglied der GKV zu bleiben. Allerdings haben sie dort keinen Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss. Entschließt sich der Versicherte, Mitglied in der privaten Krankenversicherung zu werden, muss er sich von der GKV befreien lassen. Diese Befreiung ist unwiderruflich.

Dies gilt aber nicht nur für Beamte, die Rückkehrmöglichkeit von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung ist grundsätzlich eingeschränkt. Es ist nämlich dem Solidarsystem der GKV nicht zuzumuten, dass Personen, die sich nicht an der Finanzierung der GKV beteiligt haben, gegebenenfalls erst mit gesundheitlichen Problemen und dadurch steigenden Leistungsausgaben in das Solidarsystem zurückkehren.

Im Zusammenhang mit ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis treffen Beamtinnen und Beamte auch im Hinblick auf die Absicherung der Risiken in Krankheits- und Pflegefällen Entscheidungen, an die sie langfristig gebunden sind. Darauf hat das Bundesministerium des Innern in einem Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden vom 1. Dezember 2011 hingewiesen und darum gebeten, alle neu eingestellten Beamtinnen und Beamten darüber dezidiert zu informieren. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Betroffenen ihre Entscheidung über die eigene Lebensplanung unter Berücksichtigung aller individuell relevanten Gesichtspunkte treffen. Der Dienstherr nimmt zu Recht, bestätigt auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, keinen Einfluss auf die Entscheidung.

Gerne höre ich dazu Ihre Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Ernst Männer-Reimitz aus 70736 Fellbach   10.08.2017 16.29 Uhr   Klicken Sie hier um die Antwort zu lesen.
Sehr geehrter Herr Pfeiffer, die CDU in Stuttgart und im Rems-Murr-Kreis hatte mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass insbesondere Stuttgart trotz massiven Straßenbau zur Feinstaubhauptstadt und Stauhauptstadt wurde und ein ziemlich schlechtes Fußgänger- und Fahrradklima herrscht. Wollen Sie dies in Zukunft überhaupt ändern? Freundlich grüßt Sie Ernst Männer-Reimitz
Sehr geehrter Herr Reimitz,

im Hinblick auf Ihren Vorwurf will ich zunächst einmal festhalten, dass der Straßenbau in der Region Stuttgart in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten weit hinter dem Niveau anderer Regionen, wie beispielsweise München, Dresden oder Leipzig, zurück geblieben ist und hier insofern großer Nachholbedarf besteht.

Die Feinstaubbelastung in Deutschland ist seit den 1990er Jahren um bis zu zwei Drittel zurück gegangen. Die Grenzwerte werden nur noch an einem einzigen Standort, „Am Neckartor“ in Stuttgart, überschritten. Dort steht der Messcontainer für die Luftqualität in einer Häuserecke an einer Ampel mit Hanglage. Deshalb verwundert es kaum, dass am Neckartor seit Einrichtung der Messstation im Jahr 2005 die bundesweit höchsten Belastungen mit Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub gemessen werden. Betrachten Sie dazu die in der Anlage beigefügte Grafik [wurde Ihnen direkt per E-Mail zugestellt, da hier im Portal als Anlage nicht möglich].

Dennoch müssen alle Anstrengungen unternommen werden, auf der Straße wie auf der Schiene, die Emissionen weiter zu verringern. CDU und CSU stehen dafür ein, dass die Umweltbelastung der Städte schnell und deutlich reduziert und die europäischen Normen wieder eingehalten werden. Dies wollen wir bis spätestens 2020 erreichen. Dazu bedarf es eines klugen Vorgehens und einer großen Kraftanstrengung. Wir wollen für jede betroffene Stadt einen individuellen Reduktionsplan, dessen Umsetzung regelmäßig überprüft wird. Der NOX-und Feinstaubbelastung wollen wir durch gezielte Verkehrsstrategien begegnen, die Politik, Kommunen und Automobilhersteller gemeinsam erarbeiten.

Eine Einschränkung des Individualverkehrs allein ist keine Lösung. Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehne ich deshalb ab. Besonders wirksam ist hingegen eine Verflüssigung des Verkehrs durch Beseitigung von Staustellen, denn durch einen flüssigen Verkehr können bis zu 30 Prozent an Feinstaub und Stickoxiden eingespart werden. Wir brauchen ein komplexes Maßnahmenbündel, um die notwendigen umweltpolitischen Erfolge zu erzielen. Verpflichtend dazu gehören in meinen Augen der Bau einer Filderauffahrt, die Anbindung Backnangs an die A 81 bei Mundelsheim und die Verbindung von Waiblingen/Fellbach nach Ludwigsburg.

In den vergangenen 25 Jahren seit der Wiedervereinigung war bei Investitionen in den Straßenbau stets ein Mangel an den erforderlichen finanziellen Ressourcen das Problem. Viele Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen konnten nicht umgesetzt werden, weil das Geld fehlte. Seit 2015 hat sich unter Führung der Union ein Paradigmenwechsel vollzogen. Durch den Investitionshochlauf des Bundesverkehrsministeriums steigen die Investitionen in die Infrastruktur auf Rekordniveau: von rund 10,5 Milliarden Euro in 2015 auf mehr als 14 Milliarden Euro ab dem Jahr 2018 jährlich und dauerhaft. Aufgrund des Mehr an Mitteln sind nun im Straßenbau auch umweltschonende Maßnahmen wie Einhausungen und Untertunnelungen möglich, die früher aus finanziellen Gründen nicht denkbar waren. Ich bin sicher, dass bei der Planung des Nordostrings auf diese Weise die hohe Bedeutung des Schmidener Feldes für die Landwirtschaft, die Naherholung und den Naturschutz erhalten werden kann.

Weitere Angebote in den Bereichen ÖPNV, Radverkehr etc. sind keine Frage des „entweder – oder“, sondern ein „sowohl – als auch“. Ich selbst bin in Berlin fast ausschließlich mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs. Aufgrund der Topographie ist das in Stuttgart leider nicht ganz so bequem. Hier wird sich sicherlich das Elektro-Fahrrad noch schneller etablieren als anderswo. Bis sich die Elektromobilität insgesamt durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO2-Austoßes eine wichtige Option.

Ich stehe Ihnen, sehr geehrter Herr Männer-Reimitz, bei Bedarf auch gerne zum persönlichen Austausch hierüber zur Verfügung. Fühlen Sie sich herzlich eingeladen zum Besuch einer meiner kommenden Veranstaltungen. Die Termine finden Sie im ZVW-Wahlportal, alternativ auch auf meiner Homepage unter www.joachim-pfeiffer.info oder auf meiner Facebook-Seite www.facebook.com/DrJoachimPfeiffer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Gerd-Bodo Dick aus 73547 Lorch   09.08.2017 17.50 Uhr   Klicken Sie hier um die Antwort zu lesen.
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer, ihre Vita beeindruckt mich. Endlich mal ein Fachmann der zur Wahl ansteht. Welchen Koalitionspartner würden Sie persönlich vorziehen - gelb oder rot? Ich denke grün wird sich erledigen. Ich würde Sie aus Überzeugung wählen. Wünsche Ihnen den höchstmöglichen Wahlerfolg. Gerne höre ich von Ihnen.
Sehr geehrter Herr Dick,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und die ermutigenden Worte. Sehr gerne beantworte ich Ihre Frage bezüglich meines Wunsch-Koalitionspartners.

Für mich ist klar, dass die Union von CDU und CSU eigentlich keinen Koalitionspartner braucht. Denn als Volkspartei bilden wir bereits die gesamte Bandbreite des politischen Spektrums ab – vom Herz Jesu Sozialisten bis zum ordoliberalen Marktwirtschaftler. Wenn es notwendig werden sollte, dann setze ich klar auf Schwarz-Gelb.

In den nächsten Wochen wird es nun darum gehen, die Kräfte der CDU zu bündeln und dafür zu kämpfen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt und Deutschland damit weiterhin gut regiert wird. Dafür werde ich mich vor Ort im Wahlkreis Waiblingen voller Energie einsetzen.

Ich würde mich freuen, Sie auf einer meiner zahlreichen Veranstaltungen im Wahlkreis begrüßen zu dürfen und lade Sie hiermit herzlich dazu ein. Die Termine finden Sie nicht nur im ZVW-Wahlportal, sondern auch auf meiner Webseite (www.joachim-pfeiffer.info/) oder auf meiner Facebook-Seite (www.facebook.com/DrJoachimPfeiffer).

Bis dahin, alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Joachim Pfeiffer